Mitteilung gemäß Art. 34 Datenschutzgrundverordnung

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Berlin

Es besteht der Verdacht, dass sich widerrechtlich Zutritt zum Gebäude des ehemaligen Krankenhauses des Ministeriums für Staatssicherheit, Hobrechtsfelder Chausee, 13125 Berlin verschafft wurde. Das derzeit ungenutzte Gebäude befindet sich im Eigentum der Berliner Immobilienmanagement GmbH (im Folgenden BIM).

Im Rahmen der Sachverhaltsklärung wurde am 15.01.2019 ein Aktenschrank aufgefunden, in welchem sich Unterlagen zu im sogenannten „Waldhaus“ (Teil IV des Städtischen Klinikums Buch), durchgeführten orthopädischen bzw. unfallchirurgischen Eingriffen sowie Betäubungsmitteldokumentationen befanden. Mit Erwerb des Objektes durch das Helios Klinikum Berlin-Buch (im Folgenden HK BB) im Jahr 2001 gingen auch die betreffenden Unterlagen in den Verantwortungsbereich des HK BB über. Trotz sorgfältig getroffener Maßnahmen wurde offensichtlich bei Übergabe des Objektes an die BIM im Jahr 2007 die dortige Aufbewahrung der Unterlagen nicht zur Kenntnis genommen.

Nach jetzigem Kenntnisstand handelt es sich bei den Dokumenten im Einzelnen um

  • drei OP-Bücher, in denen Operationen von rund 6.000 Patienten in den Jahren 1962 bis 1979 im Waldhaus aufgeliste twurden,
  • zwei Bücher zur Betäubungsmitteldokumentation aus den Jahren von 1967 bis 1976 sowie
  • 27 Aktenordner mit Fotokopien von OP-Protokollen der Jahre 1991 bis 1999.

Es handelt sich nicht, wie mehrfach in der Presse berichtet, um vollständige Patientenakten, sondernum Auflistungen der entsprechenden Eingriffe unter z. B. Nennung von Patientennamen, Geburtsdaten, Diagnosen sowie Angaben zum behandelnden Ärzteteam.

Die aufgefundenen Dokumente betreffen Patienten, die in den oben genannten Zeiträumen im ehemaligen Waldhaus orthopädisch bzw. unfallchirurgisch behandelt wurden sowie Personen, die im fraglichen Zeitraum dort als Beschäftigte tätig waren.

Durch entsprechende Fotoberichterstattung in der Presse, die Aufnahmen im Gebäude bei freiem Zugang zu den betreffenden Unterlagen zeigen, wurde offensichtlich, dass mindestens in diesem Zusammenhang die Unterlagen unbefugten Dritten zur Kenntnis gelangt sind. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unterlagen aus dem Objekt entwendet wurden oder weitere unbefugte Dritte Einsicht in die Unterlagen nehmen konnten.

Getroffene Maßnahmen:

Das Helios Klinikum Berlin-Buch hat unverzüglich gemeinsam mit dem Eigentümer des Objektes, der BIM, alle zur Sicherung der betreffenden Unterlagen erforderlichen Maßnahmen getroffen. Die zuständige Polizeidienststelle wurde informiert und hat den Vorgang vor Ort aufgenommen. Die BIM wird Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Es erfolgte darüber hinaus fristgemäß Meldung an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Sachverhaltsklärung dauert an. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen vor Ort wurden die betreffenden Unterlagen in Abstimmung mit der BlnBDI bis auf Weiteres in das Archiv des HK BB überführt.

Empfehlungen von Maßnahmen zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen:

Alle Betroffenen werden gebeten, besonders aufmerksam auf unerwartete Kenntnis von Informationen bei Dritten zu achten, die im Zusammenhang mit den entsprechenden Krankenhausbehandlungen stehen könnten und uns über entsprechende Auffälligkeiten zu informieren.

Wir versichern Ihnen, dass wir diesen Vorfall sehr ernst nehmen und alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben bzw. einleiten werden, um den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären.

Kontakt

Bei Fragen können sich Betroffene schriftlich an folgenden Kontakt wenden: Helios Klinikum Berlin-Buchz. Hd. GeschäftsführungSchwanebecker Chaussee 5013125 Berlin

Verantwortlicher

Helios Klinikum Berlin-BuchSchwanebecker Chaussee 5013125 Berlin

Pressekontakt

Anja Himmelsbach

Abteilungsleiterin Unternehmenskommunikation/ Marketing
Anja Himmelsbach

E-Mail

Telefon

(030) 94 01-15536