Nutzungsbedingungen vom Helios Patientenportal

1. Einleitung
2. Leistungsumfang
3. Registrierung
4. Einrichtung eines Benutzerprofils
5. Dienste und Funktionen
6. Pflichten der Nutzer
7. Schutzrechte und Rechteeinräumung
8. Kündigung
9. Widerrufsrecht für Nutzer
10. Support
11. Haftung
12. Datenschutz
13. Änderungen der Dienste und der Nutzungsbedingungen
14. Schlussbestimmungen

1. Einleitung

Die Helios Kliniken GmbH, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin (nachfolgend "Helios" genannt) bietet im Internet diverse Dienste an.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen" genannt) gelten für die nachfolgenden Inhalte, Tools, Produkte und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend "Dienste" genannt). Mit diesen Diensten können Patienten und ihre Angehörigen besondere Services (nachfolgend "Funktionen" genannt) vor, während und nach dem Krankenhausaufenthalt bzw. einer ambulanten Behandlung nutzen.

Helios ermöglicht den Zugang zu diesen Diensten und deren Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen, die das Verhältnis zwischen Helios als dem Betreiber der Dienste und den Patienten und Angehörigen als Nutzer der Dienste regeln, aber auch das Verhältnis der Patienten und Angehörigen zu den zur Helios Kliniken Gruppe gehörenden Kliniken und gegebenenfalls zu eigenständigen Drittanbietern, die nicht zur Helios Kliniken Gruppe gehören.

Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass sich der Patient oder Angehörige im Internet in dem Helios Patientenportal (nachfolgend "Patientenportal" genannt) registriert.

Als "Nutzer" wird im Folgenden jeder Patient oder jeder Angehörige eines Patienten bezeichnet, der sich im Patientenportal ordnungsgemäß registriert hat und die Dienste nutzt.

"Helios" bezeichnet im Folgenden die Betreiberin des Patientenportals und sonstiger Dienste, die Helios Kliniken GmbH, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 521 321-0, Fax: +49 30 521 321-199, Email: postmaster@helios-gesundheit.de.

Die "Helios Kliniken Gruppe" umfasst die Helios Kliniken GmbH sowie sämtliche Gesellschaften, an denen die Helios Kliniken GmbH unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung hält oder mit denen die Helios Kliniken GmbH einen Betriebsführungsvertrag abgeschlossen hat.

Als "Klinik" bzw. "Kliniken" werden im Folgenden die betreffenden Unternehmen der Helios Kliniken Gruppe bezeichnet, welche an dem jeweiligen Standort eine medizinische Einrichtung (z.B. ein Krankenhaus oder ein Medizinisches Versorgungszentrum) betreiben.

"Drittanbieter" werden im Folgenden eigenständige Dienstleister (z.B. Lieferdienst) bezeichnet, die nicht zur Helios Kliniken Gruppe gehören.

2. Leistungsumfang

2.1 Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung durch Helios.

2.2 Die Nutzung der Dienste erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den vom Nutzer verwendeten Endgeräten (z.B. Tablet, Smartphone, Computer). Zusätzlich benötigt der Nutzer für den Zugriff und die Nutzung einzelner Dienste und Funktionen Authentifizierungsinstrumente (z.B. Helios Safe App) und/oder personalisierte Sicherheitsmerkmale (z.B. persönliche Identifikationsnummer - PIN), um sich als berechtigter Nutzer auszuweisen. Diese Voraussetzungen werden dem Nutzer im Rahmen der beabsichtigen und/oder laufenden Registrierung/Nutzung automatisch angezeigt. Dem Nutzer obliegt die Erfüllung dieser Voraussetzungen.

2.3 Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und ein Anspruch hierauf gegenüber Helios oder den einzelnen Kliniken nicht besteht. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbe-reich von Helios stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen.

3. Registrierung

3.1 Die Nutzung der Dienste erfordert eine Registrierung des Nutzers im Patientenportal. Während des Registrierungsprozesses hat der Nutzer insbesondere diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen des Patientenportals zuzustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.

3.2 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

3.3 Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort und gibt eine E-Mail-Adresse an ("Zugangsdaten"). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen, oder stellt er fest, oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so hat er dies Helios umgehend mitzuteilen. Helios wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

3.4 Nach Absendung des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink und einem Aktivierungsschlüssel.

3.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Patientenportals und die Nutzungsberechtigung weiterer Dienste ab. Helios nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zustande.

3.6 Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Helios kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Einrichtung eines Benutzerprofils

Der Nutzer hat die Möglichkeit, ein Benutzerprofil im Patientenportal einzurichten. Soweit er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, verpflichtet sich der Nutzer in seinem Benutzerprofil wahre, vollständige und nicht irreführende Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Bei Änderungen der bei der Einrichtung des Benutzerprofils gemachten Angaben, hat der Nutzer seine Angaben in seinem Benutzerprofil stets unverzüglich zu aktualisieren. Die Nutzung einzelner Dienste und Funktionen ist derzeit auch ohne ein Benutzerprofil im Patientenportal möglich.

5. Dienste und Funktionen

5.1 Nicht alle in diesen Nutzungsbedingungen genannten Dienste und/oder Funktionen können in jeder oder für jede Helios Klinik verfügbar sein.

5.2 Patientenportal

5.2.1 "Dokumente": Über diese Funktion kann der Nutzer auf patientenindividuelle Unterlagen (z.B. Arztbriefe, Laborberichte) zugreifen. Ansprüche des Nutzers auf die Zurverfügungstellung von Behandlungsunterlagen über diese Funktion bestehen nicht, insbesondere wird eine Aktualität und Vollständigkeit nicht gewährleistet. Unberührt von dieser Funktion bleibt das Recht des Patienten gemäß § 630g BGB auf Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen in der Klinik vor Ort oder auf Übersendung von Abschriften.

5.2.2 "Termine": Diese Funktion bietet dem Nutzer die Möglichkeit, bei einer medizinischen Einrichtung der Helios Kliniken Gruppe (z.B. ein Krankenhaus oder ein Medizinisches Versorgungszentrum) online einen Termin zu buchen. Hierfür hat der Nutzer insbesondere Angaben zur gewünschten Fachrichtung, zum Ort der Behandlung und Grund der Terminvereinbarung zu machen. Für den Abschluss des Buchungsvorgangs des gewünschten Arztes und freien Termins ist ein Benutzerprofil im Patientenportal erforderlich. Erst mit Zugang einer Bestätigungsnachricht im Nachrichten-Center ist der Termin vereinbart. Mit der Terminbuchung werden die Daten des Benutzerprofils an die gewünschte Einrichtung übermittelt.

Soweit der Nutzer einen bestätigten Termin nicht wahrnehmen kann, ist er zur rechtzeitigen Absage des Termins verpflichtet. Die Absage kann durch den Nutzer entweder telefonisch bei der entsprechenden Einrichtung erfolgen oder durch Stornieren des Termins im Patientenportal.

Auch trotz bestätigtem Termin kann es zu zeitlichen Verzögerungen des Behandlungsbeginns ("Wartezeiten") oder auch kurzfristigen Terminabsagen durch die jeweilige Klinik kommen. Wartezeiten in zumutbarem Umfang und Wartezeiten sowie Terminabsagen aufgrund von wichtigen Gründen (insbesondere höhere Gewalt, kurzfristige Erkrankungen, medizinische Notfälle) begründen keinen Mangel.

Terminabsagen können durch den Nutzer entweder telefonisch bei der jeweiligen Klinik erfolgen oder durch Stornieren des Termins über den dafür in der Bestätigungsnachricht vorgesehenen Link erfolgen. Die jeweilige Klinik kann Termine nur telefonisch gegenüber dem Nutzer absagen, wofür die Mitteilung einer telefonischen Erreichbarkeit durch den Nutzer erforderlich ist.

5.2.3 "Nachrichten": Das Nachrichten-Center im Patientenportal ist das zentrale Kommunikationstool für alle Dienste. Sämtliche Nachrichten seitens der Helios Kliniken Gruppe werden aus Datenschutzgründen nicht an die private Email-Adresse des Nutzers geschickt, sondern in das Nachrichten-Center seines Benutzerprofils.

Ist eine Nachricht für den Nutzer im Nachrichten-Center eingegangen, wird sie dort in der Nachrichtenliste angezeigt. Zeitgleich erhält der Nutzer eine Email an seine private Email-Adresse, dass eine Nachricht im Nachrichten-Center für ihn vorliegt. Sobald der Nutzer diese Information erhält, obliegt es ihm, die Nachricht unverzüglich abzurufen.

5.3 WLAN

Über den Dienst WLAN wird dem registrierten Nutzer für die Dauer seines Aufenthalts in der Klinik eine Mitbenutzung des WLAN-Zugangs zum Internet ermöglicht. Die Mitbenutzung ist eine durch die Klinik kostenfrei zur Verfügung gestellte Serviceleistung, die jederzeit von der Klinik widerrufen und/oder eingestellt werden kann. Anbieter des WLAN ist je nach Klinik entweder die Klinik selbst oder ein Drittanbieter. Die Nutzung des WLAN erfolgt durch Eingabe von Benutzernamen und Passwort auf einer Anmeldeseite (Landing Page) des Anbieters. Es gelten die Nutzungsbedingungen des WLAN-Anbieters. Die Zugangsdaten (Benutzername sowie Passwort) sind nur zum persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Die Klinik hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern.

6. Pflichten der Nutzer

6.1 Das Patientenportal und die weiteren Dienste sind unter anderem auch eine Kommunikationsplattform, über die Personen Informationen austauschen, eigene Aussagen machen oder fremde Aussagen rezipieren. Die Einhaltung nachfolgender Verhaltensvorschriften und Nutzerpflichten ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Kommunikationsplattform.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Daten hinsicht-lich aller von ihm genutzten Dienste und Funktionen, insbesondere zu seinem Benutzerprofil und seiner Person, während der gesamten Nutzungszeit wahr und vollständig zu halten.

6.3 Es liegt im Verantwortungsbereich jedes einzelnen registrierten Nutzers, sicherzustellen, dass sämtliche Informations- und Aussageinhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen oder jugendgefährdend sind. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,

• beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu verwenden,
• pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verbreiten,
• gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.

6.4 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt politische und religiöse Anschauungen Dritter zu verletzten. Anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation in Schrift und Bild ist zu unterlassen. Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten über die Dienste und/oder von anderen Nutzern ist untersagt.

6.5 Dem Nutzer sind ferner jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die technische Funktionalität der von ihm genutzten Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Es ist verboten, die Dienste oder einzelne Nutzer über elektronischen Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Patientenportals eingesetzter Hard- und Software) technisch oder inhaltlich zu stören, zu versuchen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

6.6 Jeder Nutzer wird gebeten, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 6, mit dem im Patientenportal erreichbaren Kontaktformular Helios zu melden. Im Fall von Verstößen kann Helios vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten sperren und den Nutzer gegebenen-falls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Patientenportals und damit der weiteren Dienste ausschließen.

6.7 Der Nutzer stellt Helios von Ansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Helios geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

7. Schutzrechte und Rechteeinräumung

7.1 Die von Helios im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Helios ist bestrebt, bei allen Inhalten die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Patientenportals genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, selbst erstellte Inhalte liegt allein bei Helios. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch Helios nicht gestattet.

7.2 Mit der Nutzung der Dienste räumt der registrierte Nutzer Helios unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des Patientenportals verwendeten Medien entsprechend den Zwecken des Patientenportals zu erheben, zu nutzen oder zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.

7.3 Der Nutzer garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass Helios von Dritten (eingeschlossen staatliche Institutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, wird der Nutzer Helios von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und Helios die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.

8. Kündigung

8.1 Möchte ein Nutzer das Patientenportal und die weiteren Dienste nicht mehr länger nutzen, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass der Nutzer in der Rubrik "Profil" über die Schaltfläche "Konto löschen" den nachfolgenden Hinweisen folgt und sein Benutzerprofil und seine Zugangsdaten löscht. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung in Textform (z.B. per Email) gegenüber Helios erklären.

8.2 Helios kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per Email) zu erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen oder bei Einstellung des gesamten Patientenportals.

8.3 Helios ist unabhängig von einer Kündigung aus wichtigem Grund bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 berechtigt:

• vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder
• den Zugang des Nutzers zum Patientenportal ganz oder zu einzelnen Diensten zu sperren.

8.4 Mit Ablauf der Kündigungsfrist werden sämtliche Daten und Inhalte, die der Nutzer auf bzw. in den Diensten eingestellt hat, vollständig und irreversibel gelöscht. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal 48 Stunden - in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungsverfahren.

9. Widerrufsrecht für Nutzer

9.1 Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (vgl. Ziffer 3.6). Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die

Helios Kliniken GmbH
Friedrichstraße 136
10117 Berlin
Telefon: +49 30 521 321-0
Telefax: +49 30 521 321-199
E-Mail: postmaster@helios-gesundheit.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktcenter) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Ausnahme zum Widerrufsrecht: Der Nutzer kann eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme, dass dadurch das Widerrufsrecht verloren geht, begonnen hat.

Folgendes Muster-Widerrufsformular kann der Nutzer für den Fall seines Widerrufs verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular:

- An Helios Kliniken GmbH, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin:
- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Patientenportals und die damit verbundenen Dienste
- Registriert und bestellt am [DATUM EINFÜGEN]
- [NAME DES NUTZERS]
- [ANSCHRIFT DES NUTZERS]
- [E-MAIL ADRESSE DES NUTZERS (optional)]
- [DATUM]

9.2 Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, führt dies zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Helios wird sämtliche Daten und Inhalte, die der Nutzer auf bzw. in den Diensten eingestellt hat, vollständig und irreversibel löschen. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal 48 Stunden - in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungs-verfahren.

9.3 Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht gegenüber Helios gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen dem Nutzer und Helios, sondern zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Drittanbieter geltend gemacht werden.

10. Support

Der Nutzer kann sich im Falle von Problemen bei der Nutzung des Patientenportals an den Support über das im Patientenportal erreichbare Kontaktformular wenden.

11. Haftung

11.1 Die von Helios im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann ein fehlerfreies, vollständiges, aktuelles und jederzeit verfügbares Informationsangebot nicht garantiert werden. Die medizinischen Inhalte dürfen nicht als Ersatz für Beratung und / oder Behandlung durch Ärzte angesehen werden, noch dürfen aufgrund der Informationen eigenständig Diagnosen gestellt, Behandlungen begonnen oder abgesetzt werden. Eine Haftung für eventuelle direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Information verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers, es sei denn, fehlerhafte Informationen wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen.

11.2 Helios übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die von registrierten Nutzern bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Helios gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte und Informationen wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Helios haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem Drittanbieter aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

11.3 Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist Helios nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Inhalte und Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Helios allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des Patientenportals erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und der Nutzer gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen.

11.4 Die Haftung von Helios und der jeweiligen Klinik ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von Helios und der jeweiligen Klinik. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Garantieerklärungen.

11.5 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Helios (einschl. ihrer Erfüllungsgehilfen) bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt worden ist. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn der Nutzer auf deren Einhaltung vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

11.6 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme von Garantien.

12. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Helios richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen für das Patientenportal und den jeweils genutzten weiteren Diensten.

13. Änderungen der Dienste und der Nutzungsbedingungen

13.1 Helios behält sich vor, die angebotenen Dienste zu ändern, zu beenden oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Helios behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Dienste zu ändern, zu beenden oder abweichende Dienste anzubieten,

• soweit Helios verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Helios angebotenen Dienste mit dem auf die Dienste anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• soweit Helios damit einem gegen Helios gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Dienste oder deren Funktionen stellen keine Änderung im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Diensten und/oder Funktionen.

13.2 Helios behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Helios wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Helios wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Helios behält sich darüber hinaus vor, Nutzungsbedingungen zu ändern,

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
• soweit Helios verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• soweit Helios damit einem gegen Helios gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentschei-dung nachkommt; oder
• soweit Helios zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
• Helios wird über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren, zum Beispiel über das Nachrichten-Center im Patientenportal.

13.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 6 bleibt von etwaigen Änderungen der Dienste oder Nutzungsbedingungen nach dieser Vorschrift unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Für den Fall, dass

• der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) - Inland - hat oder
• der Nutzer nach Abschluss dieses Nutzungsvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-haltsort ins Ausland verlegt oder
• der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Gel-tendmachung von Ansprüchen nicht bekannt ist,
• wird Berlin (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.

Bei sämtlichen Ansprüchen aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eine später in ihnen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Nut-zungsbedingungen oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der aus-drückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbestimmungen unter allen Um-ständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck der Nutzungsbedingungen und ihrer späteren eventuellen Ergänzun-gen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.