MDK-Reformgesetz

MDK-Reformgesetz

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen

Bislang sind die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen. Doch zukünftig sollen diese als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wird vom GKV-Spitzenverband organisatorisch gelöst und als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst Bund“ (MD Bund) geführt. Der MD Bund erlässt künftig die Richtlinien für die Tätigkeit der MD. In den Verwaltungsräten der MD werden zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein.

Abrechnungsprüfungen der Krankenhäuser

Die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses soll zukünftig den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Dazu wird ab 2020 eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der Prüfungen begrenzt. Eine schlechte Abrechnungsqualität hat negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus. Das Verfahren wird in einer Strukturprüfung gebündelt anstatt wie bisher Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern in vielen Einzelfällen zu prüfen.

 

Anteil Prüfungen mit BeanstandungMaximale PrüfquoteStrafzahlung („Aufschlag“) (% des Minderungsbetrags max. 10% des Rechnungsbetrages)
<40%5%0%
40 - 59%10%25%, mindestens 300€
60 - 80%15%50%, mindestens 300€
>80%unbegrenzt50%, mindestens 300€ + Anzeige Sozialministerium



  • Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken zukünftig schneller lösen. Unnötige Prüffelder im Bereich der neuen Pflegepersonalkostenvergütung sollen vermieden werden und der Katalog für sog. „ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe“ (AOP-Katalog) wird erweitert. Dadurch sollen mehr ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern genutzt werden. Somit wird auch der Entstehung eines der häufigsten Prüfanlässe entgegengewirkt.
  • Eine Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser ist zukünftig nur noch in festgelegten Ausnahmefällen zulässig.
  • Durch Einführung einer bundesweiten Statistik wird das Abrechnungs- und Prüfgeschehen außerdem transparenter.  

 

Weitere Inhalte des MDK Reformgesetzes

  • Verbesserung der Transparenz: öffentliche Sitzungen des GBA werden zukünftig live im Internet übertragen und stehen später in einer Mediathek zur Verfügung
  • Einfaches und einheitliches Verfahren zum Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse, Nutzung elektronischer Meldeverfahren, Mindestbindungsfrist von 18 auf 12 Monate verkürzt    
  • Elektronisches Meldeverfahren zwischen Hochschulen und Krankenkassen wird eingeführt, die bisherige Begrenzung bis zum 14. Fachsemester wird zugunsten der Studierenden gestrichen
  • Schrittweiser Abbau überschüssiger Finanzreserven von Krankenkassen ab dem Haushaltsjahr 2020 verpflichtend
  • Das Hygieneförderprogramm wird um weitere 3 Jahre verlängert: Krankenhäuser werden bei der personellen Ausstattung mit Hygienepersonal unterstützt, damit die entsprechenden Vorgaben des Infektionsschutzrechts besser umgesetzt werden können, Schwerpunkt: sachgerechter Einsatz von Antibiotika
  • Bei psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen ist für die Behandlung erforderliches therapeutisches Personal im Gesamtbetrag auch dann erhöhend zu berücksichtigen, wenn die Personalausstattung über die vom gemeinsamen Bundesausschuss festgelegten Mindestvorgaben hinausgeht
  • Im Rahmen der Förderung der Weiterbildung in der ambulanten fachärztlichen Versorgung wird eine Förderung von mindestens 250 angehenden Kinder- und Jugendärztinnen und –Ärzten vorgesehen