Nutzungsbedingungen vom Helios Ärzteportal

  1.    BETREIBER UND GELTUNGSBEREICH
  2.    DEFINITIONEN
  3.    NUTZUNGSZWECK UND -VORAUSSETZUNGEN
  4.    REGISTRIERUNG
  5.    EINRICHTUNG EINES BENUTZERKONTOS
  6.    GEGENSTAND DER DIENSTLEITUNG
  7.    PFLICHTEN DER NUTZER
  8.    SCHUTZRECHTE UND RECHTEEINRÄUMUNG
  9.    KÜNDIGUNG
10.    SUPPORT
11.    HAFTUNG
12.    DATENSCHUTZ
13.    ÄNDERUNGEN DER DIENSTE UND DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
14.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Betreiber und Geltungsbereich

Die Helios Kliniken GmbH, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin (nachfolgend „Helios“ genannt), strebt mit digitalen Dienstleistungen eine verbesserte Kommunikation zwischen Arzt und Patient an.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten für die Nutzung des webbasierten Helios Ärzteportals und des damit verbundenen Benutzerkontos (nachfolgend „Ärzteportal“ genannt).

2. Definitionen

Als „Nutzer“ wird im Folgenden jeder Arzt ^[1] bezeichnet, der sich im Ärzteportal ordnungsgemäß registriert hat und das Ärzteportal nutzt.

 „Helios“ bezeichnet im Folgenden die Betreiberin des Ärzteportals, die Helios Kliniken GmbH, Friedrichstraße 136, 10117 Berlin, Tel.: +49 30 521 321-0,  Fax: +49 30 521 321-199, Email: postmaster@helios-gesundheit.de.

Die „Helios Kliniken Gruppe“ umfasst die Helios Kliniken GmbH sowie sämtliche Gesellschaften, an denen die Helios Kliniken GmbH unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung hält, oder mit denen die Helios Kliniken GmbH einen Betriebsführungsvertrag abgeschlossen hat.

Als „Klinik“ bzw. „Kliniken“ werden im Folgenden die betreffenden Unternehmen der Helios Kliniken Gruppe bezeichnet, welche an dem jeweiligen Standort eine medizinische Einrichtung (z.B. ein Krankenhaus oder ein Medizinisches Versorgungszentrum) betreiben.

„Patientenportal“ bezeichnet das Helios Patientenportal, welches im Patientenportal registrierten Patienten die Nutzung verschiedener Dienste ermöglicht.

Als „Patienten“ sind solche Personen bezeichnet, die stationär und / oder ambulant in Kliniken behandelt worden sind.

„Behandlungsdokumentation“ bezeichnet medizinische Daten, Befunde und Behandlungsergebnisse im Sinne von § 630f Absatz 2 BGB.

3. NUTZUNGSZWECK UND -VORAUSSETZUNGEN

3.1    Die Nutzung des Ärzteportals ist ausschließlich für Zwecke der Behandlung und Weiterbehandlung eines Patienten gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Patienten.

3.2    Die Nutzung des Ärzteportals erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den vom Nutzer verwendeten Endgeräten (z.B. Tablet, Smartphone, Computer). Zusätzlich benötigt der Nutzer für den Zugriff und die Nutzung einzelner Dienste und Funktionen Authentifizierungsinstrumente (z.B. Helios Safe App) und/oder personalisierte Sicherheitsmerkmale (z.B. Identifizierung über Postident), um sich als berechtigter Nutzer auszuweisen. Diese Voraussetzungen werden dem Nutzer im Rahmen der beabsichtigen und/oder laufenden Registrierung/Nutzung automatisch angezeigt. Dem Nutzer obliegt die Erfüllung dieser Voraussetzungen.

3.3    Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und ein Anspruch hierauf gegenüber Helios oder den einzelnen Kliniken nicht besteht. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Helios stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen.

4. Registrierung

4.1    Die Nutzung der Dienste erfordert eine Registrierung des Nutzers im Ärzteportal. Während des Registrierungsprozesses hat der Nutzer insbesondere diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen des Ärzteportals zuzustimmen. Die Registrierung ist kostenlos.

4.2    Berechtigt zur Registrierung sind lediglich in Deutschland approbierte Ärzte, entweder mit Niederlassung in einer Praxis, oder mit Ermächtigung nach § 116 SGB V in Verbindung mit §31a Ärzte-ZV, oder mit Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum nach § 95 SGB V.

4.3    Bei der Registrierung ist zunächst ein Benutzerkonto anzulegen. Hierzu gibt der Nutzer eine E-Mail-Adresse an. Durch Eingabe des an die E-Mail-Adresse verschickten Aktivierungscodes wird das Benutzerkonto aktiviert. Der Nutzer wählt anschließend ein Passwort, welches zusammen mit der E-Mail-Adresse die Zugangsdaten zu dem Ärzteportal bildet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen, oder stellt er fest, oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so hat er dies Helios umgehend mitzuteilen.

Helios wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

4.4    Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Ärzteportals und die Nutzungsberechtigung weiterer Dienste ab. Helios nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zustande.

4.5    Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Helios kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5. Einrichtung eines Benutzerkontos

Der Nutzer hat die Möglichkeit, nach Registrierung sein Benutzerkonto im Ärzteportal durch Eingabe von Arztdaten (z.B. Lebenslange Arztnummer – LANR; Akademischer Titel (ggf. mehrere Titel); Fachgebiete; dienstliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer) und Praxisdaten (z.B. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort; Betriebsstättennummer - BSNR; Praxisname) zu vervollständigen. Soweit er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, verpflichtet sich der Nutzer in seinem Benutzerkonto wahre, vollständige und nicht irreführende Angaben, insbesondere keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Bei Änderungen der bei der Einrichtung des Benutzerkontos gemachten Angaben hat der Nutzer seine Angaben in seinem Benutzerkonto stets unverzüglich zu aktualisieren. Die vollständige Nutzung des Ärzteportals, insbesondere die Einsichtnahme in Behandlungsdokumentation, ist nur mit einem vervollständigten Benutzerkonto möglich.

6. Gegenstand der Dienstleistung

6.1    Das Ärzteportal kann nicht für jede Klinik verfügbar sein.

6.2    Patienten, die im Patientenportal registriert sind, können im Patientenportal auf patientenindividuelle Behandlungsdokumentation (z.B. Arztbrief, Laborberichte) einer Klinik zugreifen. Ansprüche von Patienten auf die Zurverfügungstellung von Behandlungsdokumentation bestehen nicht, insbesondere wird eine Aktualität und Vollständigkeit nicht gewährleistet.

6.3    Über das Ärzteportal können Nutzer mit Benutzerkonto die Behandlungsdokumentation eines Patienten teilweise oder vollständig einsehen, soweit und solange ein Patient für einen Nutzer die Freigabe auf Einsichtnahme über das Patientenportal erteilt. Der Patient entscheidet hierbei alleine, ob, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum er einem Nutzer Behandlungsdokumentation zugänglich macht oder eine bereits erteilte Freigabe entzieht. Soweit ein Patient nicht weiter im Patientenportal registriert ist und sein Nutzungsvertrag für das Patientenportal endet, endet auch automatisch mit Beendigung die Einsichtnahmemöglichkeit eines Nutzers für diesen Patienten.

6.4    Über das Ärzteportal können Nutzer in die Behandlungsdokumentation Einsicht nehmen und diese herunterladen.

7. Pflichten der Nutzer

7.1    Der Nutzer ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Daten, insbesondere zu seinem Benutzerkonto und seiner Person, während der gesamten Nutzungszeit wahr und vollständig zu halten.

7.2    Der Nutzer ist für die Verarbeitung der Behandlungsdokumentation durch ihn, bzw. durch ihn beauftragte Dritte – insbesondere Einsichtnahme, Dokumentendownload, -ausdruck, - archivierung ausschließlichen selbst verantwortlich

7.3    Es liegt im Verantwortungsbereich jedes einzelnen registrierten Nutzers, sicherzustellen, dass sämtliche Informations- und Aussageinhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen Vorschriften des ärztlichen Berufsrechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, keine Rechte Dritter einschließlich Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte verletzen, oder jugendgefährdend sind. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt,
•    beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu verwenden,
•    pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verbreiten,
•    gesetzlich (z. B. durch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
•    wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung.

7.4    Der Nutzer ist ferner verpflichtet, belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt politische und religiöse Anschauungen Dritter zu verletzten. Anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation in Schrift und Bild ist zu unterlassen. Die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten über die Dienste und/oder von anderen Nutzern ist untersagt.

7.5    Dem Nutzer sind ferner jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die technische Funktionalität des Ärzteportals ganz oder teilweise zu beeinträchtigen. Es ist verboten, das Ärz-teportal oder einzelne Nutzer über elektronische Maßnahmen jedweder Art (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Ärzteportals eingesetzter Hard- und Software) technisch oder in-haltlich zu stören, zu versuchen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.

7.6    Jeder Nutzer wird gebeten, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten dieser Ziffer 7, mit dem im Ärzteportal erreichbaren Kontaktformular Helios zu melden. Im Fall von Verstößen kann Helios vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten sperren und den Nutzer gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Ärzteportals ausschließen.

7.7    Der Nutzer stellt Helios von Ansprüchen, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Helios geltend machen, insoweit frei, als diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

8. Schutzrechte und Rechteeinräumung

8.1    Die von Helios im Rahmen der Dienste bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt, bzw. unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Helios ist bestrebt, bei allen Inhalten die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Ärzteportals genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, selbst erstellte Inhalte, liegt allein bei Helios. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch Helios nicht gestattet.

8.2    Mit der Nutzung des Ärzteportals räumt der registrierte Nutzer Helios unentgeltlich die nicht-ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm eingestellten Inhalte über alle im Rahmen des Ärzteportals verwendeten Medien entsprechend den Zwecken des Ärzteportals zu erheben, zu nutzen oder zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, um alle technisch erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.

8.3    Der Nutzer garantiert, über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen. Für den Fall, dass Helios von Dritten (eingeschlossen staatliche Institutionen) in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten, oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild durch die Inhalte, wird der Nutzer Helios von derartigen Ansprüchen Dritter freistellen und Helios die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.

9. Kündigung

9.1    Möchte ein Nutzer das Ärzteportal und die weiteren Dienste nicht mehr länger nutzen, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass der Nutzer im Ärzteportal sein Benutzerkonto und seine Zugangsdaten löscht. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung in Textform (z.B. per Email) gegenüber Helios erklären. 

9.2    Helios kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z.B. per Email) zu erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, oder bei Einstellung des gesamten Ärzteportals.

9.3    Helios ist unabhängig von einer Kündigung aus wichtigem Grund bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.3 berechtigt:

• vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder

• den Zugang des Nutzers zum Ärzteportal ganz oder zu einzelnen Diensten zu sperren.

9.4    Mit Ablauf der Kündigungsfrist werden sämtliche Daten und Inhalte, die der Nutzer im Ärzteportal eingestellt hat, vollständig und irreversibel gelöscht. Die irreversible Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne - maximal 48 Stunden - in Anspruch nehmen. Unberührt davon bleibt die längere Speicherung von Inhalten im Rahmen von Missbrauch und Strafermittlungsverfahren.

10. Support

Der Nutzer kann sich im Falle von technischen Problemen bei der Nutzung des Ärzteportals an den Support über das im Ärzteportal erreichbare Kontaktformular wenden.

11. Haftung

11.1    Die von Helios im Rahmen des Ärzteportals bereitgestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann ein fehlerfreies, vollständiges, aktuelles und jederzeit verfügbares Informationsangebot nicht garantiert werden.

11.2    Die über das Ärzteportal verfügbare Behandlungsdokumentation darf nicht als Ersatz für die persönliche Beratung und / oder Behandlung eines Patienten durch die Nutzer angesehen werden, noch dürfen allein aufgrund der Behandlungsdokumentation eigenständig Diagnosen gestellt, Behandlungen begonnen oder abgesetzt werden. Sie kann lediglich als Unterstützung für die Anamnese und Diagnosefindung dienen. Eine Haftung für eventuelle direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Behandlungsdokumentation verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers, es sei denn, fehlerhafte Informationen wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen.

11.3    Helios ist nicht für die Richtigkeit, der Vollständigkeit und oder Lesbarkeit der auf dem Ärzteportal eingestellten Behandlungsdokumentation und des Benutzerkontos verantwortlich. Helios obliegt nicht die Information eines Nutzers, soweit neue Behandlungsdokumentation in das Ärzteportal eingestellt worden ist oder für einen Nutzer freigegeben ist oder die Einsichtnahmemöglichkeit einem Nutzer durch einen Patienten entzogen wird.

11.4    Helios übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung für die von registrierten Nutzern bereitgestellten Inhalte und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Helios gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte und Informationen wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

11.5    Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist Helios nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Inhalte und Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte Helios allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des Ärzteportals erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen Inhalten gesperrt und der Nutzer gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen.

11.6    Die Haftung von Helios und der jeweiligen Klinik ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von Helios und der jeweiligen Klinik. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Garantieerklärungen.

11.7    Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Helios (einschl. ihrer Erfüllungsgehilfen) bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt worden ist. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn der Nutzer auf deren Einhaltung vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.

11.8    Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungs-gesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme von Garantien.

12. Datenschutz

12.1    Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Helios richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen für das Ärzteportal und den jeweils genutzten weiteren Diensten.

12.2    Der Nutzer darf die Behandlungsdokumentation und die damit verbundenen personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung eines mit dem Patienten bestehenden Behandlungsvertrages verarbeiten. Er hat alle für ihn geltenden fachlichen Standards und berufsrechtliche Sorgfaltspflichten und Anforderungen wie etwa Schweigepflichten einzuhalten.

13. Änderungen des Ärzteportals und der Nutzungsbedingungen

13.1    Helios behält sich vor, das Ärzteportal zu ändern, zu beenden oder abweichende Dienste anzubieten, insbesondere

• soweit ein Festhalten an dem Ärzteportal Helios nicht mehr zumutbar ist,

• soweit dies gesetzlich erforderlich ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

• soweit Helios damit einem gegen Helios gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behör-denentscheidung nachkommt;

• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Dienste oder deren Funktionen stellen keine Änderung im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Diensten und/oder Funktionen.

13.2    Helios behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Helios wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Helios wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Helios behält sich darüber hinaus vor, Nutzungsbedingungen zu ändern,

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

• soweit Helios verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

• soweit Helios damit einem gegen Helios gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behör-denentscheidung nachkommt; oder

• soweit Helios zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

• Helios wird über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen informieren, zum Beispiel über das Nachrichten-Center im Ärzteportal.

13.3    Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 6 bleibt von etwaigen Änderungen der Dienste oder Nutzungsbedingungen nach dieser Vorschrift unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1    Für den Fall, dass

• der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) - Inland - hat oder

• der Nutzer nach Abschluss dieses Nutzungsvertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder

• der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nicht bekannt ist,

wird Berlin (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.
Bei sämtlichen Ansprüchen aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht.

14.2    Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eine später in ihnen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Nutzungsbedingungen oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck der Nutzungsbedingungen und ihrer späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.